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Anbieter: Sauerbier Spiralfedern
GmbH
Gesellschafter: Thorsten Schwarz
Anschrift: Ohlauer Straße 5-11, 10999 Berlin
Ust.-ID: DE 136595036
Wirtschaftssteuer-ID: 2914228
Telefon: 030 - 612 40 01 -02
Fax: 030 - 618 10 33
Mobil: 0151 191 34 042
Web: www.sauerbier-spiralfedern-berlin.de
E-Mail: info@sauerbier-spiralfedern-berlin.de
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
1. Angebot:
Unsere Angebote sind freibleibend. An Zeichnungen, Mustern,
Katalogen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums-
und Urheberrecht vor; sie dürfen weder dritten Personen
noch Konkurrenzfirmen vorgelegt werden.
2. Kaufabschluss und Bestätigung:
Der Kaufvertrag gilt erst mit Abgabe unserer Auftragsbestätigung;
es gelten unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen;
abweichende Bedingungen, die uns der Käufer vorlegt,
gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich
anerkannt worden sind. Alle mündlichen Abreden, insbesondere
von Vertretern, sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich
bestätigt worden sind.
3. Preise:
Die Preise gelten in EURO ab Werk ausschließlich Verpackung.
Die Preise sind errechnet unter Zugrundelegung der heutigen
Materialpreise und Löhne. Sollten diese Faktoren bis
zum Liefertage eine Änderung erfahren, so behalten wir
uns Preisberichtigungen vor. Die Preise sind für Nachbestellungen
nicht verbindlich.
4. Werkzeuge:
Werkzeugkostenanteile werden grundsätzlich getrennt vom
Warenwert in Rechnung gestellt. Durch Vergütung von Kostenanteilen
für Werkzeuge erwirbt der Besteller keinen Anspruch auf
die Werkzeuge, sie bleiben in jedem Falle unser Eigentum.
5. Zahlung:
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungsdatum netto in bar. Bei verspätetem Zahlungseingang
behalten wir uns vor Verzugszinsen in Höhe der banküblichen
Sollzinsen zu berechnen. Aufrechnung oder Zurückhaltung
von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter
Gegenansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
6. Lieferfrist:
Die Lieferfrist beginnt, wenn alle Unterlagen, die zur Erledigung
des Auftrages beizubringen sind, vorliegen und die Auftragsbestätigung
erfolgt ist. Die Lieferung gilt als fristgerecht erfolgt,
wenn die Ware innerhalb der vereinbarten Frist das Werk verlassen
hat oder Versandbereitschaft gemeldet ist. In Fällen
höher Gewalt oder bei Betriebsstörungen, insbesondere
Rohstoff- oder Energiemangel, Maschinen- oder Werkzeugbruch,
Streik, Aussperrungen, Transportschwierigkeiten oder sonstigen
von uns nicht zu vertretenden Umständen, sind wir berechtigt,
die Lieferfrist angemessen zu verlängern. Teillieferungen
gelten als Geschäfte für sich. Sie werden als solche
in Rechnung gestellt und sind besonders zu bezahlen.
7. Abnahme:
Falls eine Abnahme vereinbart ist, hat sie im Werk durch den
Besteller oder durch einen Beauftragten oder durch den Dritten,
für den bestellt worden ist, zu erfolgen. Verzichtet
der Besteller auf Abnahme im Werk, so gilt die Ware als bedingungsgemäß
geliefert, sobald sie das Werk verlassen hat. Sachliche Abnahmekosten
werden unsere persönliche Kosten des Abnahmebeauftragten
vom Besteller getragen.
8. Verpackung:
Die Ware wird branchenüblich verpackt und die Verpackung
zum Selbstkostenpreis berechnet. Bei frachtfreier Rücksendung
innerhalb von 4 Wochen in einwandfreier wieder verwendbarer
Beschaffenheit werden 2/3 des berechneten Wertes vergütet.
Bei Einwegverpackung ist eine Vergütung ausgeschlossen.
9. Versand:
Wenn nicht besonders vorgeschrieben, bleibt die Versandart
unserem Ermessen vorbehalten ohne Verantwortung für billigste
Verfrachtung. Mit Verlassen des Werkes gehen sämtliche
Kosten und Risiken, die mit dem Versand zu tun haben, zu Lasten
des Bestellers.
10. Gefahrenübergang:
Die Gefahr geht auf den Besteller auch dann über, wenn
frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist, in dem Zeitpunkt,
in dem die Lieferung das Werk verlassen hat oder wenn Versandbereitschaft
gemeldet worden ist. Wird die Versendung auf Wunsch des Bestellers
verzögert, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft
an auf den Besteller über.
11. Mängelrügen:
Reklamationen wegen Gewicht, Stückzahl, Qualität
der Ware müssen spätestens innerhalb von 14 Tagen
nach Eingang der Sendung schriftlich erfolgen. Dies gilt auch
bei Lieferungen, für die der Ablieferungsort ein ausländischer
Bestimmungsplatz ist. Mehr- oder Minderlieferungen sind bis
zu 10 % zulässig. Erweist sich eine Mängelrüge
als berechtigt, so bleibt es uns vorbehalten, ob wir für
fehlerhafte Stücke Ersatz liefern, die Stücke in
ordnungsmäßigem Zustand bringen oder den für
sie berechneten Preis gutschreiben wollen. Darüber hinausgehende
Ersatzansprüche lehnen wir ab. Das Recht der Mängelrüge
ist ausgeschlossen, wenn die von uns gelieferten Waren vom
Besteller bereits bei- oder verarbeitet sind. Rücksendungen
werden nur nach vorhergehender Vereinbarung angenommen.
12. Eigentumsvorbehalt:
Die von uns geliefert Ware bleibt bis zur Erfüllung aller
uns gegen den Besteller zustehenden Ansprüche unser Eigentum.
Veräußert der Besteller die von uns gelieferte
Ware gleich in welchem Zustand, so tritt er hiermit
schon jetzt die ihm uns der Veräußerung entstehenden
Forderungen gegen seinen Abnehmer bis zur Höhe unserer
Ansprüche an uns ab. Der Besteller ist verpflichtet,
seinem Abnehmer die Abtretung bekanntzugeben und uns zur Geltendmachung
unserer Rechte alle erforderlichen Unterlagen auszuhändigen
und Auskünfte zu geben. Erhält der Besteller von
seinem Abnehmer Zahlungen, so gelten diese Zahlungen als für
uns vereinnahmt und sind unverzüglich an uns weiterzuleiten.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignung vor vollständiger
Bezahlung der Ware sind nicht gestattet. Pfändungen Dritter
sind uns vom Besteller unverzüglich anzuzeigen.
13. Patentverletzung:
Wird die Ware in vom Besteller besonders vorgeschriebener
Ausführung (nach Zeichnung, Muster oder sonstigen bestimmten
Angaben) hergestellt und geliefert, so übernimmt der
Besteller die Gewähr, dass durch die Ausführung
Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und
sonstige Schutz- und Urheberrechte, nicht verletzt werden.
Der Besteller ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen
Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben könnten,
zu befreien.
14. Gerichtsstand:
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar
und mittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergeben,
ist das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Berlin. Das gilt
auch für Wechselverbindlichkeiten.
15. Verbindlichkeit des Vertrages:
Rechte, die sich aus diesem Vertrag ergeben, dürfen vom
Besteller und Lieferer nur im gegenseitigen Einverständnis
auf Dritte übertragen werden. Der Vertrag bleibt auch
bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen
Teilen verbindlich.
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